Die CDU Deutschlands nimmt den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff mit großem Respekt und Bedauern zur Kenntnis. Wir danken ihm für seine Arbeit und seinen Dienst am Land. Christian Wulff hat sich in seiner Amtszeit vor allem für eine Stärkung des Zusammenhalts in unserer Gesellschaft und ein gutes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion eingesetzt.

Berlin, 01.02.2012 – Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen, hat mit Spitzenvertretern CDU/CSU-geführter Kommunen im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin über die Energiewende diskutiert. Eingeladen waren vor allem Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte, darunter führende Vertreter des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Unter Vorsitz des Bundesumweltministers will der Gesprächskreis mit dem Titel „Plattform Energiewende” künftig regelmäßig zur Diskussion über energiepolitische Themen zusammenkommen.

Frankfurt, 27.01.2012 – (pia) Aufgrund von Arbeiten an einer Schranken- und Signalanlage nahe der Station „Sandelmühle“ unterbricht die Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) am Samstag und Sonntag, 4. und 5. Februar, den Betrieb der U2. Die Linie verkehrt zum einen von Südbahnhof bis Heddernheim, zum anderen von Gonzenheim bis Riedwiese/Mertonviertel. Auf dem gesperrten Streckenabschnitt richtet die VGF einen Schienenersatzverkehr mit Gelenkbussen ein.

Frankfurt, 27.01.2012 (pia) – Wissenschaftler der Universität Osnabrück (Institut IMIS) haben am Donnerstag im Römer die Ergebnisse ihrer aktuellen Forschungen im Rahmen des TIES-Projektes („The Integration oft he European Second Generation“) präsentiert. Der Bericht behandelt Bildungskarrieren und Bildungsabschlüsse, Arbeitsmarktpositionen, Räumliche Segregation und Wohnverhältnisse, Ethnische und kulturelle Orientierung, soziale Beziehungen sowie Familienbildung und partnerschaftliche Beziehungen.

Berlin, 27.01.2012 – Vom 29.01.2012 bis 02.02.2012 wird Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zu politischen Gesprächen nach Israel und ins Westjordanland reisen. Unter anderem wird er dort den israelischen Staatspräsidenten Shimon Peres, Außenminister Avigdor Lieberman sowie den palästinensischen Premierminister Salam Fayyad und Vertreter der Fatah treffen. Außerdem wird er Gespräche mit Abgeordneten der
Meretz-Partei, mit Vertretern der Partei Tnua Yeruka (Grüne Bewegung) sowie mit Vertretern israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen führen. Zudem wird er auf der Herzliya-Konferenz an zwei Diskussionen zum Thema Europa und Nahost teilnehmen.

10.01.2012 – Im Jahr Drei nach der von Schwarz-Gelb 2009 ausgerufenen
„geistig-politischen Wende“ steht die CDU/CSU-FDP-Koalition vor einem
Scherbenhaufen: In der Europa- und Außenpolitik hat sich diese Regierung
in vielen Fragen von unseren europäischen Partnern isoliert und setzt
auf das alleinige Druckmittel des Stärkeren.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Ende der Jamaika-Koalition im Saarland wird Cem Özdemir heute um
15:00 Uhr ein Statement in der Bundesgeschäftsstelle geben.

Berlin, 6. Januar 2012 003/12 – Zu den Äußerungen des Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt, der das Betreuungsgeld der Bundesregierung klar ablehnt, erklärt die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig: Jetzt hat auch der Arbeitgeberpräsident Hundt dem unsäglichen Betreuungsgeld öffentlich eine klare Absage erteilt. Bereits letzte Woche haben die drei führenden Wirtschaftsforschungsinstitute

Berlin, 04.01.2012 – Zu den Äußerungen des Bundesentwicklungsministers Dirk Niebel, nach denen er einen Mindestlohn unterstützt, weil er nicht gewillt ist, „als letzter im Schützengraben tapfer für die Ordnungspolitik zu kämpfen, wenn alle anderen sich schon längst in der letzten Rückzugslinie versammelt haben“, erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Es ist durchaus im Interesse der mit Dumpinglöhnen abgespeisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn ein Mindestlohnskeptiker wie Dirk Niebel in Sachen Mindestlohn beirudern will. Aber eines machen seine Äußerungen auch klar: Überzeugung spielt in seinem politischen Handeln keine Rolle!

30.12.2011 – Zum 10-jährigen Jahrestag der Einführung des Euro als Zahlungsmittel erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: “Zehn Jahre nach der Einführung als Zahlungsmittel hat der Euro als Gemeinschaftswährung nichts von seinen wirtschaftlichen Vorteilen und seiner politischen Bedeutung verloren.